Dies ist das Programm der SJ, das auf der Landeskonferenz im August 2010 beschlossen wurde.

Das Gemeinwohl der Menschen steht für uns über dem Profitstreben einiger weniger. Die  Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. Jahrelang wurde der freie Markt (in den sich niemand einmischen dürfe) gepredigt. Doch als Unternehmen und Banken in die Pleite schlitterten begannen alle KapitalistInnen nach dem „Staat“ und unseren Steuergeldern um ihr gescheitertes Wirtschaftsmodell am Laufen zu halten. Weltweit wurden in den letzten 2 Jahren Billiarden an Staatsgelder ausgegeben um die vom Profitstreben ruinierte Finanzwirtschaft zu retten. In Österreich wurden innerhalb von wenigen Wochen 90 Mrd. Euro den Banken zur Verfügung gestellt, 10 Mrd. der Industrie, weitere 50 Mio. der Autoindustrie. Die Krise scheint   mittlerweile vorüber zu sein. Die Unternehmen und Banken sind wieder fit, sogar General Motors wird wieder an die Börse gehen. Doch wo waren und sind die Maßnahmen, die uns Arbeitende und Jugendliche vor den Folgen der Krise zu schützen? „Gewinne bitte privat – Verluste für euch Steuerzahler“ – so lautet das Motto der Wirtschaftsliberalen. Wer würde schon einen solchen Deal ausschlagen? Gleichzeitig hungern eine Milliarde Menschen auf dieser Welt. Doch auch in den USA und Europa sind Lebensstandards, die einer Zivilisation halbwegs entsprechen durch die bevorstehenden Sparpakete und die hohe Arbeitslosigkeit bedroht. Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern graue Vorzeit.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Welt möglich ist, die frei ist von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, eine Welt in der alle Menschen ihre Fähigkeiten, frei von Existenzangst und einer „jeder-gegen-jeden“ Konkurrenz, voll und ganz entwickeln kann. Die Grundlage dafür ist die Ausweitung der Demokratie auf die Wirtschaft, die Vergesellschaftung der großen Monopole unter der Kontrolle der Arbeitenden. Die Sozialistische Jugend Vorarlberg stellt sich hier in die beste Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung und ihrer Ziele. Wir machen uns zum Ziel die Welt zu verändern. Nur wenn wir überall und gemeinsam kämpfen können wir  gewinnen und die kapitalistische Krise überwinden!
Deshalb lautet das Motto unserer diesjährigen Landeskonferenz:
            „Die Krise endet wenn der Kampf beginnt!“

Wir zahlen eure Krise nicht!

Die größte gesellschaftliche Herausforderung liegt in der Bekämpfung der Arbeitsplatzvernichtung. Vorarlberg erlebt nach dem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr nun ein Stück neue Normalität. Die Krise hat zu einer enormen Rationalisierung, vor allem aber zu einer Intensivierung der Ausbeutung der Arbeitskraft geführt. Das ist nur möglich, weil viele Arbeiter die Idee akzeptiert haben, dass „man ja eh froh sein muss einen Job zu haben“

Dieser Trend wird sich im Laufe der kommenden Jahre weiter verschärfen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss daher im Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen stehen:

- Wo sind die Profite der letzten Jahre hin? Wir fordern die Offenlegung der Geschäftsbücher im

Falle von Entlassungen
- Es ist genug für alle da! Für die Einführung der 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Verteilen wir die vorhandene Arbeit auf alle Hände und Köpfe!.                                                             - Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro!
- Betriebe die mit Schließung oder Abwanderung drohen müssen umgehend verstaatlicht werden. Die ArbeitnehmerInnen einer betroffenen Firma müssen die Chance bekommen, ihre Arbeitsplätze durch eigene Initiative und unter eigener Kontrolle zu erhalten und dürfen nicht durch Marktversagen und unfähige EigentümerInnen in ihrer Existenz bedroht werden. Der Staat muss diesen Betrieben kostengünstige Kredite zur Verfügung stellen, um die Produktion am Laufen zu halten bzw. die Umstellung der Produktion auf neue Produkte zu gewährleisten. Diese Betriebe müssen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.                                                                                         

Umverteilen - aber richtig!

Die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere des Pensions- und Gesundheitssystems, ist aufgrund der explodierenden Staatsschulden im Zuge des Rückgangs der Steuereinnahmen sowie der Bankenrettungspakete in Gefahr. Bereits jetzt wird laut über massive Einschnitte ins Sozialsystem nachgedacht. Wir verwehren uns gegen eine derartige Politik, egal von welcher Partei sie betrieben wird. Allen die uns entgegenhalten „das geht nicht anders“ erwidern wir: Die Staatsschulden explodieren, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert. Es ist recht und gerecht, dass jene die die Krise verursacht haben, zur Kassa gebeten werden. Wir zahlen eure Krise nicht! Daher:

- Für eine bundesweite Angleichung der Kassenleistungen auf hohem Niveau
- Unternehmer raus aus der Verwaltung der Gebietskrankenkassen! - Für Krankenkassen die von den Lohnabhängigen und deren Vertretungen geleitet werden!

- Sämtliche Pflegeheime sollen entschädigungslos wieder ins Eigentum der Gemeinden überführt werden. Die Ausgliederung brachte schlechtere Pflege, höhere Pflegegebühren und schlechtere Arbeitsbedingungen zugunsten der Profite von PrivatbetreiberInnen.

- Finanzspekulationen mit Steuergeld und Sozialabgaben, wie es in der VGKK, der Bundesfinanzierungsagentur, der ÖBB und zahlreichen Gemeinden der Fall war, müssen sofort verboten werden.

- Schluss mit der Steuerbefreiung für Reiche und Superreiche. Für die Einführung von Steuern auf Vermögen, Spekulationsgeschäften etc. auf dem Durchschnittsniveau der OECD-Länder.

- Für die Verstaatlichung der Banken und Versicherungen unter der Kontrolle der Beschäftigten. Das Finanzsystem muss wieder in den Dienste des Allgemeinwohls gestellt werden.

Bildung für Alle

Die Mehrheit der Jugendlichen  stammt nicht aus reichem Hause. Die soziale Herkunft ist oft noch immer entscheidend dafür, dass viele keine höhere Bildung erhalten und oft nicht einmal die Ausbildung machen können, die sie gerne möchten. Wir treten ein

- für gratis Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

- für eine hochwertige, wissenschaftliche Ausbildung in einer Gesamtschule für alle Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18. Der Schulbesuch, die Fahrten und die unterrichtsmaterialien müssen gratis sein!

- für die Bildungsmilliarde - eine Investition in die Bildung ist eine Investition in unsere Zukunft.

- für Schulmodelle, die sowohl das Erlernen eines Lehrberufes als auch den Abschluss der

Matura beinhalten.

- für Lehrwerkstätten in öffentlicher Hand, um den Lehrstellenmangel zu beheben und die Defizite der betrieblichen Ausbildung auszugleichen.

- für vollen Kündigungsschutz für Lehrlinge. Lehrlinge sollen statt einer Lehrlingsentschädigung

ein echtes Gehalt beziehen, von dem man selbstständig leben kann.

- für Meinungs-, Rede-, Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit an allen Bildungseinrichtungen. Für das Recht auf SchülerInnen-Vollversammlungen während der Unterrichtszeit. Für Streikfreiheit von Jugendlichen in Ausbildung. Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisation aller Jugendlichen in Ausbildung.

Der Jugend ihre Freiheit!

Die Krise des Kapitalismus trifft die junge Generation am härtesten. Unser Leben ist von Unsicherheit und Unplanbarkeit bestimmt. Die Politik kann was machen, wenn sie sich dafür

interessiert. Daher treten wir ein

- für eine Wohnbauoffensive  für leistbares Wohnen. Das Land Vorarlberg und seine Wohnbaugesellschaft sind angehalten, durch massive Investitionen in den Wohnbau leistbaren und anspruchsvollen Wohnraum zu schaffen. Dabei ist auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von unterschiedlichen Altersstufen und Familienkonzepten Rechnung zu tragen. Unter diesen Gesichtspunkten sollen Modelle angewandt werden, die es künftigen BewohnerInnen erlauben, bereits in der Projekt- und Planungsphase des Wohnraums miteinbezogen zu werden.

- für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch in den so genannten „Randgebieten“ des Landes und zu „Randzeiten“. Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, müssen diese öffentliche Infrastruktur kostenlos benützen dürfen.

- für eine angstfreie, kostenlose, anonyme und qualitätsvolle Beratungsstelle in Fragen der Jugendsexualität. Verhütungsmittel müssen Jugendlichen gratis und anonym zugänglich gemacht werden. Die Fristenlösung darf kein totes Recht sein. In den Landeskrankenhäusern muss es die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch geben. Für Zulassung und Schaffung von Freiräumen für Jugendliche, die sie selbst verwalten können und in denen kein Konsumzwan herrscht.

Vorarlberg ist Heimat für alle Menschen

die hier leben und arbeiten. Demokratische, soziale und religiöse Rechte müssen für alle gleich sein.

- Den rechten Hetzern, egal ob aus den Parteizentralen oder vom Bischofssitz herunter, sagen wir: VorarlbergerInnen sind alle, die hier leben und arbeiten. Die eigene Religion zu leben heißt nicht eine andere zu bekämpfen. Mehrere Sprachen zu sprechen ist ein Gewinn und kein Makel. „Wir“ und „Ihr“ ist ein Konflikt zwischen KapitalbesitzerInnen und arbeitenden Menschen, die Hetze gegen MigrantInnen dient dazu dies zu verschleiern.

Die momentane Lage, die Krise und ihre Folgen sind aber nicht folgen verfehlter Wirtschaftspolitik oder der „verschwenderischen und selbstgerechten“ Manager. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder  Krisen die dann die lohnabhängigen, die Jugend und die Armen und entrechten aller Länder  immer aufs neue ins Elend stürzen.
Unser Programm dient nicht dazu den Kapitalismus zu lindern, vielmehr dient es dazu die Möglichkeiten aufzuzeigen, die wir haben wenn wir gemeinsam für unsere Interessen kämpfen.
Nur der internationale Kampf der Lohnabhängigen und der Jugend  kann diese Forderungen wirksam zur Umsetzung bringen. Denn solange die Kapitalisten das Druckmittel der „Standortlogik“, der Auslagerungen haben werden sie uns damit erpressen, sie dulden keine „Insel der Seeligen“. Der Kreiskyanismus, die fortschritte der Sozialpolitik der 70er auf der westlichen Welt waren von weit kürzerer Dauer als die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs!
Doch diese Leistungen, den Sozialstaat, die Sozialpartnerschaft wollen sich unsere Kapitalisten nicht mehr leisten. Sie werden sich die ganzen Zuckerln zurückholen, die wir uns einst erkämpft haben, sie werden dies überall tun und wir müssen uns überall wehren!
Das Motto der Landeskonferenz lautet „Die Krise endet wenn der Kampf beginnt“, das heißt wir müssen wieder kämpfen lernen.
Wir  müßen die Arbeiter und die Jugend organisieren, die richtigen Perspektiven und das richtige Programm haben!
Gehen wir`s an, leisten wir unseren Teil!