In der Nacht von 30. auf 31. Mai 2010 stürmt die israelische Armee das Hauptschiff der „Solidaritätsflotte“, die auf dem Weg nach Gaza war, um Hilfsgüter zu liefern. Bis jetzt gibt es 19 Tote und über 60 Verwundete. Gaza – Armenhaus des Nahen Ostens
Seit die Hamas 2007 im Gaza-Streifen an die Macht gekommen war, gilt eine Seeblockade; dementsprechend müssen sämtliche Lieferung nach Gaza über Israel laufen. Laut dessen Regierung reichen die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel – internationale Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von einer humanitären Katastrophe und dem größten Gefängnis der Welt. Schon vor dem Machtantritt der Hamas galt Gaza mit seinen 1,5 Millionen BewohnerInnen als das Armenhaus des Nahen Ostens. Aufgrund der regelmäßigen Grenzabsperrungen durch Israel herrscht eine Arbeitslosigkeit von teilweise 70%, es gibt wenig Wasser, fast keine Kanalisation und auf wenigen Quadratkilometern hausen Tausende von Menschen auf engstem Raum. Diese Tatsachen dürften der Hauptgrund für die Machtübernahme der Hamas sein; sie sind gleichzeitig die politischen Bankrotterklärung der Fatah nach 17 Jahren erfolgloser „Friedens“Verhandlungen.
Die jüngsten Bombenangriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen vor ca. zwei Jahren verschlimmerten die Situation und machten die Region nahezu dem Erdboden gleich. Sie lieferten zugleich weitere Nahrung für die islamischen Rechten, die vor allem mit Sozialprogrammen und einer gewissen Wortradikalität viele PalästinenserInnen für sich gewinnen konnten.
„Free Gaza“ on Tour
Die sechs Boote der „Friedensflotte“ waren mit AktivistInnen aus mehr als 40 Ländern besetzt, die über 10.000 Tonen an Hilfsmitteln nach Gaza bringen wollten – darunter Medikamente, Zement und Unterrichtsmaterialien. Unter den AktivistInnen befanden sich auch namhafte PolitikerInnen wie zwei Abgeordnete der deutschen Linken oder der schwedische Schriftsteller Henning Mankell. Insgesamt waren fast 800 Menschen an Bord. Die Schiffe hatten am Sonntag die zypriotischen Gewässer verlassen und sich auf den Weg zum Gazastreifen gemacht. Israel hatte wiederholt damit gedroht, die von pro-palästinensischen Gruppen und einem türkischen Menschenrechtsverband gecharterten Schiffe notfalls mit Gewalt zu stoppen
Das Abschlachten des Menschenrechts
Am 31. Mai wurden nun die Flotte bzw. deren erstes Schiff von der Armee gekapert. Zum Zeitpunkt der Schriftlegung dieses Textes scheint es so, wie wenn 19 Menschen getötet und über 60 verwundet worden sind. Während der israelische Staat von einer Verteidigungsmaßnahme spricht, berichten Menschenrechtsorganisationen und linke Vereinigungen, dass die AktivistInnen teilweise im Schlaf überrascht wurden und das Entern einem „Abschlachten“ gleichkam. Die angebliche Bewaffnung der PassagierInnen dürfte ebenfalls eine Mähr sein, da diese bewusst nur auf die internationale Beobachtung als Sicherheitsmaßnahme gesetzt haben und stets ihre friedliche Absicht betonten. Der israelische Außenminister Ehud Barak gibt den AktivistInnen die Schuld am israelischen Angriff. „Israel werde am Recht, sich zu verteidigen, festhalten“.
In wie weit sich ein militärisch hoch gerüsteter Staat vor MenschenrechtsaktivistInnen verteidigen muss, bleibt offen. Fest steht, dass die israelische Regierung seit Obamas Amtsantritt versucht, Stärke zu zeigen, um sich als der wichtigste Bündnispartner in der Region ins Spiel zu bringen. Die gemäßigten Töne in Richtung Iran seitens der USA missfallen Israel, das um den Verlust der bedingungslosen Unterstützung des US-Imperialismus bangt. Zudem ist die israelische Gesellschaft so zerrissen wie selten zuvor. Faschistoide Gruppen treten offen gegen sekuläre und linke Organisationen auf, ein PolitikerInnenskandal jagt den nächsten (Korruption, Missbrauch, ...), die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer und die Mehrheit der Israelis wünscht sich Frieden mit den PalästinenserInnen auch unter Aufgabe von Teilen des „Heiligen Landes“. Ein gemeinsamer Außenfeind tut Not!
Abgrenzung von Antisemitismus und islamischem Fundamentalismus
In der Zwischenzeit formiert sich international der Protest, weltweit gibt es Kundgebungen bzw. Demonstrationen vor israelischen Botschaften und Konsulaten. In der Westbank wurde zum Streik aufgerufen; in den meisten israelischen Städten (mit arabischen EinwohnerInnen) kam es zu Demonstrationen; die linken Parteien rufen ebenso zum Streik in Israel auf; in Ankara gab es bereits wütende Proteste vor der israelischen Botschaft. Und wie immer wenn es um Israel/Palästina geht, mischt sich reaktionärer Pro-Islamismus und Antisemitismus mit dem unbeholfenen Schweigen einer verunsicherten (deutschsprachigen) Linken.
Der Angriff auf die Flotte und die nach wie vor andauernde Besatzung von Gaza müssen scharf kritisiert werden. Zugleich muss jeder Versuch, die israelischen Massen in ein reaktionäres Eck zu stellen bzw. „JüdInnen“ als AggressorInnen zu „entlarven“, massiv zurückgewiesen werden, ebenso wie eine angeblich positive Rolle der Hamas. Beide Ideologien haben nichts mit Gleichheit, Freiheit und einer gerechten Welt zu tun.
Nur eine Hoffnung für die Zukunft
In dem Artikel „Die Bedeutung des Kriegs im Gaza – eine marxistische Analyse“ lesen wir folgende Worte: „Jene, die meinen, dass das Volk von Israel eine einzige reaktionäre Masse ist, verstehen gar nichts. Wenn das der Fall wäre, wäre die Zukunft der PalästinenserInnen tatsächlich hoffnungslos. Aber es stimmt nicht. Bei mehr als einer Gelegenheit demonstrierten die Massen in Israel gegen die Brutalität ihrer eigenen ImperialistInnen und solidarisch mit den PalästinenserInnen. ... Bei mehr als einer Gelegenheit haben israelische ArbeiterInnen Streiks und Generalstreiks organisiert. Der Klassenkampf existiert in Israel genauso wie in anderen Ländern. Was notwendig ist, ist, ihn zu intensivieren und den reaktionären ZionistInnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Die palästinensische Frage ist Teil des Gesamtproblems, dem sich die Massen quer durch den Nahen Osten gegenüber sehen. Die einzige reale Perspektive zur Lösung des Problems, ist die Schaffung einer sozialistischen Föderation der Völker der Region, mit vollständiger Autonomie für die AraberInnen, JüdInnen, KurdInnen und die anderen Völker, die dieses Land bewohnen. Der Kampf um ein freies und wirklich demokratisches Palästina wird als Teil der internationalen sozialistischen Revolution gewonnen werden oder er wird nie gewonnen werden.“
Unsere volle Solidarität gilt den Opfern des Angriffes, der Bevölkerung im Gazastreifen und der internationale Bewegung für eine sozialistische Zukunft!
Lis Mandl Betriebsratsvorsitzende KuS – Netzwerk für Bildung, Soziales, Sport und Kultur »
13 Kommentare
1Kommentar wo bleiben noch die gefälschten bilder? dann wäre der bericht komplett
3Kommentar *lol* Oh ja, alle Länder incl. USA (die Israel genau so kritisieren und ne Bericht fordern) liegen also falsch, und die Israelis sind die Götter auf Erden? Danke, liebe Kritiker, für diese tolle Erleuchtung, sehr konstruktiv, solche Vorwürfe zu machen, die sich nicht auf Argumente stützen sondern aus Argumentationsnot einfach irgendwelche Behauptungen aufstellen!
4"@ dude" Wenn du Bilder oder ausführlichere (wenn auch analytisch weniger tiefgreifende) Berichte suchst empfehle ich dir einmal einen Blick in unsere schönen bürgerlichen (und mit sicherheit nicht des schleichenden Bolschewismus verdächtigen) Medien zu werfen. Der Standard hat dazu eine eigene Rubrik auf www.derstandard.at Zeitung lesen ist von Zeit zu Zeit gar nicht so schlecht.
5"Nachtrag - Link" Link zum Standard http://derstandard.at/r1271377827812/Gaza-Hilfsflotte
6Kommentar ... noch nicht mal die Opferzahlen korrigiert! Eine Kritik an euch und dem was gerade in der Welt abläuft. http://ggkritik.wordpress.com/2010/06/20/opfer-aller-lander-vereinigt-euch/
7"@GGK" Der Artikel zielt ziemlich ins Leere. Nicht nur dass die Fakten teils abenteuerlich verdreht sind (die Deutschen hätten mehrheitlich Hitler begrüsst, Lebensbedingungen in Palästina, etc.), er nimmt scheinbar den Staat Israel aus der Staatskritik aus, setzt Israel mit dem Judentum gleich und führt Kritik an diesem Staat zugleich auf den bösen Antisemitismus zurück. Er unterstellt gleichzeitig der Linken (und nicht nur dieser), sich in eine Opferrolle zu drängen. und drängt gleichzeitig "die Juden" in eine Opferrolle, übersieht dabei völlig, dass die Juden - zumal sie schon gar nicht als homogene Gruppe warzunehmen (und dann auch noch auf den Staat Israel zu reduzieren) sind - sich keinesfalls in einer Opferrolle befinden - noch sich überhaupt in einer Opferrolle befinden wollen. Zu guter Letzt seh ich in dem Artikel zwar jede Menge schnöder Kritik an der bösen bösen Welt, aber kein brauchtbares Konzept. Wo ist da der praktische Output?
8"Ergänzung" Überhaupt ein Merkmal der heutigen Antideutschen. Stapelweise Kritik an der furchtbaren Linken aber keinerlei Lösungsvorschläge für die Sauerei in Palästina.
9Kommentar Ein brauchbares Konzept wäre es, zuerst einmal die SJ zu verbieten.
10"@whatever" Würde in Bezug auf den Konflikt in Nahost sicherlich gewaltig weiterhelfen. Demokratiepolitisch ist sowas auch immer eine feine Sache... Darf man Gründe hören? Es ist absurd, sich, weil mit bürgerlichen Staaten, deren Politik zudem ziemlich grauslich ist (siehe Mauern bauern, Nicht-Juden ausweisen etc.) zu solidarisieren.
11Kommentar Vorbemerkung „Und je tiefer man weiß, daß es eigentlich nicht die wahre Praxis ist, um so verbissener und passionierter hängt sich dann das Bewußtsein an eine solche Praxis dran. Und deshalb möchte ich gegen die zu rasche Frage nach Praxis Bedenken anmelden, gegen die Frage des ‚Paßkontrolleurs‘, die nun nicht mehr jeder Praxis die theoretische Rechtfertigung abverlangt – was sicher auch falsch ist - , aber umgekehrt jedem Gedanken sofort den Sichtvermerk abverlangt: ja, was kannst du damit denn machen? Ich würde sagen, daß die Möglichkeit einer richtigen Praxis zunächst einmal das volle und das ganz ungeminderte Bewußtsein der Verstelltheit von Praxis ihrerseits voraussetzt.“ (Theodor W. Adorno, Vorlesung über Negative Dialektik) Nicht nur im Wissenschaftsbetrieb wird alles gedachte daran gemessen, ob es denn nutzt oder Umsetzbar ist, sondern auch von Nadelstreifenproleten in den Kommentarspalten der Internetseite der sozialistischen Jugend wird dieser Zwang, der in der Wertverwertung begründet liegt, eingefordert. Zwar wissen vor allem die älteren Genossen in der SJ von der Unmöglichkeit ihres Unterfangens, wurden so doch noch von jeder Revolutionsvorhersage und dem realen agieren der Arbeiterklasse enttäuscht. Nichts desto trotz, hängt man an der verstellten Praxis und hasst vor allem jene die die Verstelltheit der Praxis darstellen –dies wäre jedoch der erste Schritt, damit es auch wieder einmal anders sein könnte. Die Folgen, vor allem für die jüngeren Aktivisten sind absehbar: Sie werden zu kritiklosen Parteisoldaten, dich nicht mehr fähig sind die Realität wahrzunehmen oder sie sind derart enttäuscht, dass für sie jeglicher Gedanke an menschliche Emanzipation absurd wird. Um die Kritik abzuwehren greift man im Nadelstreif zur Lüge, denn im Text „Opfer aller Länder, vereinigt euch!“ würden wir die Fakten teils abenteuerlich verdrehen. Es gibt zwar keine Belege für dieses Verdrehen, dafür aber ein hingerotzter Satz voller Raunen. „Die Deutschen hätten mehrheitlich Hitler begrüsst, Lebensbedingungen in Palästina, etc.“ Kommen wir also zu unserer ersten „Verdrehung“: Die Mehrheit der deutschen habe hinter dem Nationalsozialismus gestanden. Dafür lassen wir nun einen hohen KPD Funktionär zu Wort kommen. Willhelm Koenen, im zweiten Weltkrieg KPD-Leiter in Großbritannien, schrieb 1945 folgendes: „Es gibt, besonders unter deutschen Hitlergegnern in der Emigration, immer wieder Versuche, diese im Verlauf des Krieges schrecklicher und schrecklicher hervortretende deutsche Wirklichkeit, die Unterstützung des verbrecherischen Hitlerkrieges durch die gewaltige Mehrheit des deutschen Volkes einschließlich der deutschen Arbeiterklasse, dadurch zu bemänteln oder gar völlig hinwegzuerklären, daß man sich auf die Helden des illegalen Kampfes gegen Hitler beruft. Niemand – am wenigsten die Bewegung „Freies Deutschland“, in der diese illegalen Kämpfer in Deutschland heute fast restlos erfaßt sind – bestreitet die Existenz solcher Antihitlerkräfte in Deutschland. Aber ihr Kampf ist bis zur Stunde nie zu einer breiten Volksbewegung gegen Hitler geworden und ist insbesondere während des Krieges über Einzelaktionen und sehr vereinzelte kleine Streik- oder Sabotagehandlungen oder das Verstecken von Deserteuren etc. nie hinausgekommen. Im Gegenteil, verlassen von ihrem Volke sind diese Helden des illegalen Kampfes wieder und wieder den Henkern der Gestapo und der SS zum Opfer gefallen.“ (Wilhelm Koenen, Wo steht Deutschland?) Zur zweiten „Verdrehung“ empfehlen wir die Propagandavideos von Al-Jazeera, in denen die vollen Einkaufsregale in Gaza, nicht gerade davon zeugen, dass hier irgendjemand ausgehungert wird. Die Beendigung der Blockade nützt daher auch nur der Hamas, die endlich wieder an Waffen kommen würde. Und dann natürlich das unheimliche Bescheid wissen über Israel, wo man noch nicht einmal weiß, dass 95% der Mauer eigentlich Zaun sind, weshalb sie in Israel auch Sicherheitszaun heißt. Aber man weiß Israel ist ein Staat und damit auch ein Fall für die Staatskritik. Dass das Kapital einen Staat braucht, der den Tausch und das allgemeine Äquivalent absichert, und deshalb Staaten Gemeinsamkeiten haben, ist eine Banalität. Karl Marx liefert einen Hinweis, warum die Staaten aber doch nicht gleich sind. So schreibt er in seiner Kritik am Gothaer Programm folgendes: „Dagegen der "heutige Staat" wechselt mit der Landesgrenze. Er ist ein andrer im preußisch-deutschen Reich als in der Schweiz, ein andrer in England als in den Vereinigten Staaten. "Der heutige Staat" ist also eine Fiktion.“ Karl Marx verwehrt sich also gegen eine solche Staatskritik, die nur den abstrakten heutigen Staat meint, und die nicht erkennt, dass sich Staaten eben auch Unterscheiden. Für Israel heißt das: Bedingungslose Solidarität nicht mit irgendeinem Staat sondern mit Israel. Und dieser ist aus vielen Gründen nicht einfach ein Staat. Neben der unglaublichen Emanzipationsgeschichte Israels, dass alles in den Schatten stellt was der „Real-Sozialismus“ im 20. Jahrhundert zustande gebracht hat, wird man hier in der Krise schon aus logischen Gründen nicht zum Antisemitismus greifen können. Damit ist Israel nicht nur aufgrund seines Rückkehrrechtes eine Schutzmacht gegen den Antisemitismus. Bedingungslos ist diese Solidarität deshalb weil es egal ist wie Israel nun verfasst ist oder handelt, weil es nichts an den Umständen ändert die zur Solidarität führen.
12"@lewis" Zunächst: Ja, Dinge werden in der Regel nach ihrem Nutzen bewertet. Und das ist die einzig richtige Vorgehensweise. Denn etwas das mir nicht nutzt, liegt von vornherein nicht in meinem Interesse, erfüllt keinerlei Zweck. Was habe ich denn davon? Eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft sei unmöglich? Das will ich anzweifeln. Ein System bleibt solange stabil wie es seinen Zweck erfüllt, es kann zwar darüber hinaus bestehen, jedoch wird es das bestreben geben, es zu überwinden. Sehen wir uns nur die Geschichte an. Die Urgesellschaft führte sich mit der Entwicklung von besseren Produktionsmitteln ad absurdum und ging in eine neue Form der Gesellschaft über. Die Reiche der Antike zerfielen, der Feudalismus etablierte sich. Der Feudalismus wurde vom Bürgertum in einer Revolution beseitigt. Und die herschenden Klassen in JEDER dieser Gesellschaften waren vom ewigen bestehen ihrer Gesellschaft voll überzeugt - man muss sich nur die Literatur jener Epochen anschauen. Absurd anzunehmen, der Kapitalismus müsse auf ewig bestehen... Deutschland wäre nicht mehrheitlich hinter der NSDAP gestanden. Als erstes sehen wir uns - ganz banal - die Wahlergebnisse an. http://de.wikipedia.org/wiki/NSDAP#Wahlerfolge_seit_1930 Wir sehen dass die NSDAP - trotz dem starken Zuwachs in der letzten Phase vor der Machtergreifung nie die absolute Mehrheit hatten. Die Mitgliedszahlen sprechen für sich: http://de.wikipedia.org/wiki/NSDAP#Mitgliedszahlen Bis zur Machtergreifung hatte die NSDAP weniger als 900.000 Mitglieder. Man kann sich also ausrechnen, wie viele die NSDAP tatsächlich unterstützten. Zu den Lebensbedingungen in Gaza: Ich werde einfach mal zwei Links vorrausscchicken: http://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen#Bev.C3.B6lkerung http://www.tagesschau.de/ausland/meldung127324.html Natürlich hilft Israel den Palästinern. Liegt ja auch in ihrem Interesse, kostet nichts und ein wenig Aushilfe verhindert, dass der Konflikt weiter eskaliert. Aber wo sind auch nur Ansätze, das Land wieder aufzubauen? Wo ist tatsächliche Unterstützung? Noch kurz zur "Mauer": Darf man fragen worin der Unterschied besteht? Für einen Flüchtling macht das wenig unterschied. Ist der klar woraus der eiserne Vorhang bestand? Zu einem recht großen Teil aus weniger als einem Zaun. Nun zum Kerninhalt: Sie stellen folgende Thesen auf: 1) Nicht jeder Staat ist gleich. 2) Man muss sich bedingungslos mit Israel solidarisieren weil dieses sich auf das Judentum beruft. 3) Die Politik Israels steht nicht im Zusammenhang mit dieser bedingungslosen Solidarität. 1) Da gebe ich ihnen durchaus recht. Dennoch bleibt ein bürgerlicher Staat im Grundprinzip eben ein bürgerlicher Staat. 2) Wieso? Worin liegt IN DER PRAXIS der Sinn dahinter, sich mit einem Staat zu solidarisieren, weil dieser sich auf ein bestimmtes Volk, an dem große Verbrechen begangen wurden, beruft? Zum einen müsste man mit ihrer Logik eine ganze Reihe von "Schutzstaaten" gründen - die Juden werden heute im Westen in geringerem Ausmaß verfolgt als eine ganze Reihe andrer Völker. 3) Folglich darf Israel tun und lassen was es will - man solidarisiert sich trotzdem mit seinen Handlungen? Wo liegt da der Sinn? Gibt der Umstand, einmal Opfer gewesen zu sein einem eine Freikarte dafür, zu tun und lassen was man will? Bedingungslose Solidarität ist Schwachsinn - egal mit wem oder was. Nur soviel zum "kritischen Denken" Und was hat Israel großartiges geleistet? Mit Unterstützung der Supermacht USA einen Staat gründen. Dieser funktioniert zwar ganz gut, aber es wurde nicht annähernd geschafft die dadurch verursachten Probleme zu lösen. Ich werfe ihnen da einfach mal vor, Israel und seine Handlungen durch eine rosarote Brille zu betrachten. IN DER PRAXIS JEDOCH: MÜSSEN KLARE LÖSUNGEN formuliert werden. Denn Geschwätz von Solidarität, Legitimation oder meinetwegen auch jüdischer Weltverschwörung hilt keinem was. Fakt ist, dass Israel existiert - und man muss als Sozialist, Antideutscher oder auch Rassist und Antisemit einsehen, dass man das nicht mehr rückgängig machen kann, Legitimation hin oder her. Folgende Punkte werden mehr oder weniger zwingend notwendig sein, damit sich die Lage beruhigt: 1) Einigung auf eine klare Grenze - wenn notwendig auch Durchsetzung dieser mit Gewalt (dieses Recht gesteh ich Israel gerne zu, insofern die Grenzziehung korrekt abläuft). 2) Stopp israelischer Siedlungspolitik außerhalb ihrer Grenze. 3) Wiederaufbau des Gaza-Streifens. Das wird Geld kosten - wenn auch nicht wirklich mehr, wie der Krieg Kosten verursacht hat. Infrastruktur und Bildungssystem müssen zumindest grundlegend geschaffen werden, die Wirtschaft muss in Schwung gebracht werden. Bisher hatten die Hamas das nette Privileg als einzige wirklich soziale Unterstützung anbieten zu können. Mit ausländischem Geld war ihnen ds durchaus möglich - haben sogar Krankenhäuser gebaut. Man muss kein großer Analytiker sein um zu verstehen, dass ihnen dass Sympathien im Volk und damit auch einen gewissen Zufluss an Kanonenfutter einbringt. Gefährlich, wenn eine terroristische Organisation auf diese Weise Sympathien für sich gewinnen kann. 4) Wiederaufbau der Autonomie des Gaza-Streifens - unter der Vorrausetzung dass Punkt 3 erfolgt. Die Wirtschaft ist auf das Ausland angewiesen.
13Kommentar Es ging um den Nutzen der an der Wertverwertung gemessen wird. Aber deine Sätze beweisen, dass du dir über vieles keine Gedanken gemacht hast. In diesem Falle nicht über den Zusammenhang von Warenform und Denkform. Das eine sozialistische Gesellschaft möglich ist, habe ich gar nicht verneint. Gab es in der Geschichte ja – mit all den Fehlern, die der real-existierende Sozialismus hervorbrachte: Auch er blieb im Rahmen von Staat und Kapital befangen. Es ging mir um eine mögliche Praxis, die zum Verein freier Menschen führt. Und die sehe ich heute aus mehreren Gründen verstellt. Das mag zu Zeiten des „Kommunistischen Manifests“ noch anders gewesen sein, dass du ja paraphrasierst, nur war das Verhältnis von Individuum, Staat und Gesellschaft ein anderes. Der Staat war in den kapitalistischen Ländern wirklich nur ein Nachtwächterstaat, das Private war noch nicht verstaatlicht oder politisiert – so konnte die Privatheit eine Keimzelle für revolutionäre Vereinigungen werden. Heute fordert ja selbst die Linke die Politisierung des Privaten – was aber zum unseligen Etatismus passt. Und das wichtigste, die Arbeiterklasse war noch nicht in die Gesellschaft integriert, es gab also wirklich noch einen Widerspruch zwischen Arbeitern (und nicht Arbeit!) und Kapital. Doch mit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung wurde die Arbeiterklasse immer mehr nationalisiert und dieses Modell, von Staat und Gesellschaft setzte sich fast Weltweit durch. Heute gibt es keine Bewegung mehr, die den Verein freier Menschen realisieren möchte. Es gibt höchstens noch Einzelpersonen, diese sollten sich aber nicht über die Schwierigkeit ihres Unternehmens belügen. Zur NSDAP: Bei Wahlen hatte sie nur eine relative Mehrheit, weil der eigentlich Wahlgrund – der Antisemitismus – von fast jeder Partei vertreten wurde. (Ausnahmen waren die SPD und Teile des katholischen Zentrums.) An der Macht, hatte die NSDAP aber lange Zeit die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich – anders wäre die Kriegswirtschaft gar nicht durchzuführen gewesen. Die NSDAP konnte es sich ja sogar leisten, Volksabstimmungen durchzuführen. Die NSDAP Mitgliedschaft stieg nach 1933 rapide an und es kam sogar zu einem Aufnahmestopp. Die Mitglieder sollten höchstens 10% der Bevölkerung ausmachen. Die Sympathien waren dagegen in allen Gesellschaftsschichten hoch. Zur Staatsgründung Israels. Die erste große Schutzmacht Israels war die Sowjetunion und nicht die USA. Den Unabhängigkeitskrieg 1948 bestritt Israel mit tschechoslowakischen Waffen, die sie der SU verdankten. In Israel war die sozialistische Bewegung derart stark, dass man sich in der SU erhoffte dadurch einen Fuß in den Nahen Osten zu bekommen. Quasi ein sozialistischer Keil gegen die despotischen arabischen Regime. Ca. 1950 kam die SU aber drauf, dass es doch mehr Araber als Juden gibt und dass deren arabisch-nationaler Kampf um Unabhängigkeit sich mit dem Kampf gegen die USA deckte. Die USA wurde erst in den 1960er Jahren zum Verbündeten von Israel – das ist bemerkenswert, weil die USA wohl nichts damit gewinnt. Deshalb ist das Bündnis aber auch immer so brüchig, wie man jetzt auch bei Obama sieht. Zum Zaun: Der Zaun war ein Resultat der laufenden Selbstmordattentate (zur Hochphase 15. Versuche pro Tag!) da geht es nicht um die Abwehr von harmlosen Flüchtlingen wie an den Grenzen im Burgenland, oder noch erschreckender an der Grenze in Spanien. Hier geht es um eine militärische Auseinandersetzung auf die Israel reagieren musste. Seit es den Zaun gibt, gibt es auch keine Selbstmordanschläge mehr – zumindest das ist Israel gelungen. Zum Judentum: Nein die Solidarität mit Israel gibt es nicht weil sich Israel aufs Judentum bezieht, sondern weil sich Israel negativ durch den Antisemitismus definiert – dies ist auch ein Spezifikum des israelischen Staates. Steht bei jedem Staat (und es gibt keinen anderen als den bürgerlichen) die Kapitalverwertung an oberster Stelle, wird in Israel die Kapitalverwertung dem Schutz vor dem Antisemitismus untergeordnet. Auch das oft kritisierte Rückkehrrecht ist auf die Bekämpfung des Antisemitismus ausgerichtet. Wer den Antisemitismus nicht ernst nimmt, nicht einmal nach Auschwitz, kann die Solidarität mit Israel nicht verstehen.
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