Die Arbeitnehmer, nicht die "Leistungsträger" unserer Gesellschaft, die Superreichen sollen die Krise zahlen. So kann man die von Karlheinz Kopf  (Klubobmann der ÖVP, vorarlberger Unternehmer) im Rahmen eines Standard-Interviews getätigten Aussagen zusammenfassen.

Mehr Privat und weniger Staat, das ist die Essenz neoliberaler Ideologie. Privatisieren was das Zeug hält, am besten alle Gesundheits- und Sozialdienste gleich mit.
Und um dies vorzubereiten wird zuerst mal klargemacht, dass diese "effizient" wirtschaften, d.h. profitorientiert arbeiten müssen. In diesem Sinne hat die Schwarz-Blaue Regierung die Krankenkassen kaputtgespart, um dann mehr Effizienz einzufordern, das heißt, ausgabenseitig zu sparen, was wiederrum vor allem die Lohnabhängigen trifft.
Das alles mit der Heilsvorstellung des "Nulldefizit", denn die angehäuften Schulden würden ja doch nur die zukünftigen Generationen zu spüren bekommen.
So ist gleich auch noch ein künstlicher Generationenkonflikt geschürt.

Doch plötzlich war alles anders.
2008 wurden die Banken von der Krise mitgerissen.
Jahrzehntelang waren sie die Hauptprofiteure des relativen Wohlstands, expansion folgte Expansion, schwindlige Geschäfte mit Immobilienheizten den Motor noch an -
bis die Blase platze. Weltweit standen auch die vermeintlich sichersten Banken vor dem Bankrott.
Sofort war das Gerede verstummt von den Märkten, die eh alles regeln, weltweit wurden unzählige Milliarden in die Banken gepumt, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.

Aber warum das? Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemossen?
Bei genauerem Hinsehen wird das gleich ziemlich augenscheinlich.
Die Bürgerlichen müssen die Interessen der Banken und Konzerne vertreten die man wohl unter dem Sinnspruch "Unsere Krise zahlen wir nicht" zusammenfassen kann.
In diesem Sinne sollen in "normalen Zeiten" die sozialen Strukturen zugunsten der Unternehmer abgebaut und jetzt die Krise von uns ausgebadet werden.
Wir sollen zahlen, die Lohnabhängigen, die Jugend, die Pensionisten. Anscheinend haben wir es, mit unserem überbordendem Lebensstandard (Krankenversicherung, Pensionen, ...) zu verantworten, dass "der Staat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat".

Doch diese Standards sind hart erkämpft worden. Dass man uns diese abspenstig machen will dürfen wir uns nicht gefallen lassen und müßen in die Offensive gehen.
In breiten Teilen der Gewerkschaft gewinnen Vermögenssteuer und Co. schon an Terrain, auch in der SPÖ gibt es seit der letzten Bundeskonferenz klare Worte.
Die Frage bei diesen guten Ansätzen ist aber ob dem auch Taten folgen werden.

Um die Angriffe erfolgreich abwehren zu können müßen wir aber innerhalb wie außerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaft organisiert und vorbereitet sein.
Deshalb:
Gemeinsam gegen Sparwahn!
Gemeinsam für UNSERE Interessen!
Engargiere dich und kontaktiere uns, wenn auch du kämpfen willst!

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