Mit den Bürgerlichen brechen PDF Drucken E-Mail

Offener Brief der SJ Vorarlberg, der zu den jüngsten Entwicklungen in der steirischen ArbeiterInnenbewegung Stellung bezieht

Die SJ Vorarlberg solidarisiert sich mit der Spitzenkanditatin der Kommunistischen Partei in Graz, Elke Kahr, die in einem undemokratischen Manöver im Gemeinderat um ihren Wahlerfolg gebracht wurde. Wir verurteilen die Koalition von ÖVP, SPÖ und FPÖ als absoluten Tabubruch in der österreichischen ArbeiterInnenbewegung.

Wir begrüßen die ablehnende Haltung der KPÖ in den Fragen von Sparmaßnahmen, Privatisierungen und automatischen Gebührenerhöhungen. Wir fordern, dass das Prinzip der KPÖ Steiermark von einem „Facharbeiterlohn für Mandatare“ auch in der SPÖ durchgesetzt wird. Wir erhoffen uns, dass die KPÖ ihre Ankündigung, den Finanzausgleich mit dem Bund nicht zu akzeptieren, offensiv vertritt und sich dabei ihre Bündnispartner besonders in der Gewerkschaftsbewegung sucht. Wenn sie ihre Verantwortung, als einzige Partei die Sparpolitk auf Kosten der Arbeiterklasse prinzipiell abzulehnen, auch im außerparlamentarischen Bereich offensiv wahrnimmt, werden wir an ihrer Seite stehen, egal was die SPÖ-Führung sagt.

Wir appellieren an unsere Genossinnen und Genossen der SJ Steiermark in dieser Situation eine klare Haltung gegen die bürgerliche Politik der SPÖ-Führung einzunehmen.

Dies heißt für uns:

  • Eine öffentliche Ablehnung der Sparpolitk im Bund, im Landtag und auf Gemeindeebene.
  • Ein dementsprechendes Stimmverhalten unserer Genossinnen und Genossen in den Landtagen und Gemeinden.
  • Die Bildung einer Einheitsfront mit anderen roten Jugendorganisationen, insbesondere der Gewerkschaftsjugend und der KJÖ auf der eben genannten Grundlage.
  • Sofortige Einstellung der Verleumdung und bürokratischer Maßnahmen (Funktionsverbote, Lokalverbote und Auschluss) von oppositionellen Genossinnen und Genossen in der SJ.

Bregenz, 25.1.2012