Karl-Marx-Seminar 2017

 

Zum Verbot der Pegida-Kundgebung PDF Drucken E-Mail

Am Dienstag (05.05) hat die Landespolizeidirektion Vorarlberg bekannt gegeben, dass die Pegida-Kundgebung am kommenden Samstag untersagt wird. Ein Kommentar von Florian Keller.

Am Dienstag hat die Landespolizeidirektion Vorarlberg bekannt gegeben, dass die Pegida-Kundgebung am kommenden Samstag untersagt wird.

 
Die knappe Begründung für das Verbot lautet: „Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Abhaltung der Versammlung das öffentliche Wohl gefährdet hätte (es war zu erwarten, dass es während der Versammlung Verstöße gegen das Strafrecht gegeben hätte) und somit musste diese auch untersagt werden.“

Nach dem Verbot eines Pegida-Aufmarsches in Linz ist die Kundgebung der „Pegida Dreiländereck“ die zweite Veranstaltung der Rechtsaußentruppe die in Österreich verboten wird.

Das Bündnis „No Pegida Vorarlberg“ hat sich daraufhin darauf verständigt, dass unsere geplante Gegendemonstration nicht mehr nötig ist und abgesagt wird.

 

Einige Worte zum Hintergrund der behördlichen Untersagung sind angebracht. Die Vermutung, dass das Strafrecht hier als Ausrede  herhalten muss, liegt nahe, wenn man den im Allgemeinen ignorierenden Umgang der Behörden mit rechtsradikal motivierten Straftaten bedenkt. In Wirklichkeit geht es wohl um politische Interessen. Nicht nur Restaurantbetreiber, Hoteliers und Ladenbesitzer in Bregenz und ihre politische Abteilung, die ÖVP, wünschen sich im Moment vor allem eines: Keine Proteste, die das Geschäft stören. Auch allgemeiner brauchen die großen Banken und Konzerne und ihre politischen Handlanger vor allem ruhige ArbeiterInnen und Jugendliche, die nicht Geschmack daran finden auf die Straße zu gehen, zu protestieren, sich zu wehren.

Da stört es auch, wenn rassistische Hetzer wie bei der Pegida demonstrieren. Und zwar nicht deswegen, weil diese Menschen etwas gegen Rassismus haben. Im Gegenteil, ob in der Arbeit, an Schulen und Universitäten, in den Medien oder auch z.B. in der Asylgesetzgebung, überall werden die Unterschiede zwischen „Inländern“ und „Ausländern“ herausgestrichen, gefördert und so verschiedene Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt. In politisch zugespitzten Perioden förderten die Herrschenden auch immer wieder faschistische Organisationen, um sich von ihnen die Drecksarbeit des Niederknüppelns von demonstrierenden Arbeitern und Linken erledigen zu lassen. Beispielsweise waren es in Deutschland namhafte Großindustrielle und Bänker die Hitler zum Aufstieg verhalfen und ihn finanziell unterstützten. 

Der Grund für die Untersagung der Pegida-Kundgebung liegt nicht daran, dass die Behörden ihre Liebe für den Antifaschismus entdeckt haben, sondern an dem Widerstand, der sich anhand dieser rechten Manifestation entwickelte! Wenn über tausend Menschen in Bregenz gegen das kleine Häuflein an Rechten auf die Straße gehen, wenn auf diese Weise deutlich wird, dass man den Problemen in der Gesellschaft nicht schutzlos ausgeliefert ist, sondern etwas dagegen tun kann, dass man sich wehren kann, dann ist das eine Entwicklung, die dem Establishment Sorgenfalten auf die Stirn treibt.

Wer sagt denn, dass man nur gegen Fremdenfeindlichkeit demonstrieren kann? Warum  nicht auch gegen Bankenrettungen, gegen Lohnkürzungen, gegen Sparpakete im Bildungsbereich? Warum sollte man nur einen rechten Aufmarsch blockieren und nicht auch einen Betrieb, der in ein Billiglohnland verlegt werden soll? Es ist klar, warum der Pegida-Aufmarsch verboten wurde: Um Ruhe im Ländle zu bewahren!

Deswegen wurde nach der großen Gegendemonstration im März die ideologische Offensive gegen „Demonstrationen“ allgemein gestartet. Zuerst wurden die Zahlen der Gegendemo nach unten korrigiert: Nachdem der ORF zuerst noch von 1200 TeilnehmerInnen berichtet hatte, einigte man sich später auf die offiziellen Zahlen der Polizei, nämlich 650, vereinzelt auch 700. Auch wurde in der Zeit nach der Demo vor allem Stimmung gegen die hohen Kosten gemacht: 170.000€ soll der Polizeieinsatz gekostet haben! Selbst wenn diese Zahlen stimmen (Polizisten müssen auch bezahlt werden, wenn sie nicht im Einsatz sind), sind das ungefähr 0,45€ pro Einwohner Vorarlbergs. Die Hyporettung alleine, die in den Medien mittlerweile wieder untergegangen ist, kostete jeden Einwohner Österreichs dagegen ungefähr 2200€!

 

Pegida ist isoliert

Pegida auf der anderen Seite ist jetzt gesellschaftlich isolierter als je zuvor. Dafür werden sie jetzt untereinander Schuldige suchen und sich damit in der Öffentlichkeit noch lächerlicher machen. Das sieht man bereits jetzt: „Pegida Vorarlberg“ wurde offensichtlich von „Pegida Österreich“ übernommen, die bisherige Administratorin, eine gewisse „Susanne H.“, spielt laut neuer Führung keine Rolle mehr. Zuvor hat „Pegida Vorarlberg“ angekündigt, den jetzt verbotenen Aufmarsch der „Pegida Dreiländereck“ nicht zu unterstützen und stattdessen am 30. Mai eine Kundgebung zu veranstalten.

Doch wird sich der äußerst rechte Rand jetzt auch weiter ausdifferenzieren. Ein Teil versucht jetzt schon, Pegida als Partei „gesellschaftsfähig“ zu machen. Ein anderer, ideologisch eigentlich ernährt durch Bildzeitung, Krone und die Kommentarsektion bei vol.at, wird jetzt, zurückgepfiffen durch die eigenen Herrchen, noch entschlossener „Lügenpresse auf die Fresse“ rufen. Ein Teil wird nicht beim Schreien stehen bleiben und auch verstärkt mit Gewalt gegen Ausländer und Linke vorgehen. Deswegen müssen wir extrem aufmerksam bleiben gegenüber den Umtrieben von rechts!

Es gilt außerdem, nach dem Demonstrationsverbot der Pegida doppelt wachsam zu sein. In der Vergangenheit wurden immer wieder Gesetze und Verbote, die der Staat gegen rechts (oder besonders aktuell: gegen den Islamismus) erprobt hat, schließlich nach links angewendet. Wer sagt, dass nicht in Zukunft eine antifaschistische Demonstration mit der Begründung verboten wird, weil es zu erwarten wäre, dass Straftaten begangen würden? Wer sagt, dass nicht ein Streik um bessere Löhne mit der Begründung einer Gefahr für das „öffentliche Wohl“ unterdrückt wird?

Deswegen: Feiern wir unseren Etappensieg gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber bleiben wir wachsam, leisten wir weiterhin Widerstand und organisieren wir uns!