Karl-Marx-Seminar 2017

 

Nein zur Asylgesetznovelle! PDF Drucken E-Mail

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg kritisiert die von der Bundesregierung geplante Novelle des Asylgesetzes scharf. Der Vorsitzende Florian Keller dazu: „Mit der Novelle wird ein Dammbruch in der österreichischen politischen Landschaft ausgelöst. Nicht nur soll das Recht auf Asyl de Facto abgeschafft werden. In der Realität könnten nur noch Menschen mit Angehörigen in Österreich überhaupt auf ein Verfahren hoffen. Alle anderen können monatelang in Anhaltelagern gefangen gehalten werden und ohne Verfahren wieder abgeschoben werden. Das ist völlig inakzeptabel.“

 

Keller weiter: „Doch nicht nur die Maßnahmen selbst sind skandalös, sondern auch die geplante Umsetzung. Die Bundesregierung will diese Maßnahmen selbständig und zukünftig ohne Parlamentsbeschluss umsetzen können, indem sie den „Asylnotstand“ ausruft – sie will quasi per Dekret regieren! Unter dem Deckmantel der hysterischen Asyldebatte soll eine Abschaffung grundlegendster demokratischer Rechte stattfinden.“ „Wir als Sozialistische Jugend Vorarlberg werden so einem Vorhaben unseren entschlossenen Kampf ansagen.“, so Keller weiter. „Die politische Kaste an der Spitze der SPÖ, allen voran Werner Faymann, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Sie läuft nur noch der FPÖ in ihrer Stimmungsmache gegen Asylsuchende nach und setzt im Windschatten der Hetze grundlegende soziale und politische Rechte außer Kraft – die Diskussionen zur Kürzung der Mindestsicherung sind ein warnendes Beispiel. Wenn die Bundesregierung hofft, sich mit antidemokratischen Maßnahmen eine längere Halbwertzeit zu verschaffen, bevor sie zerfällt, hat sie sich geschnitten. Wir fordern alle Abgeordneten, allen voran Elmar Mayer dazu auf, gegen diese Gesetzesnovelle zu stimmen.“ Keller abschließend: „Die Sozialistische Jugend hat in ihrer langen Geschichte viele Angriffe auf elementare Grundrechte miterlebt. Im Februar 1934 haben viele Mitglieder der Organisation aktiv gegen den Aufstieg des Austrofaschismus gekämpft, viele haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Dass neuerlich ein Weg Richtung Ausschaltung demokratischer Grundrechte jetzt ausgerechnet unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung beschritten werden soll, können und werden wir nicht kommentar- und tatenlos zulassen. Am nächsten Bundesparteitag der SPÖ werden wir für einen sozialistischen Gegenkandidaten gegen Werner Faymann kämpfen.“ Presseaussendung der Sozialistischen Jugend Vorarlberg